Resolution „Rettet die Kommunen!“ unterzeichnet – Samtgemeinde Sickte richtet eindringlichen Appell an das Land Niedersachsen
Die Samtgemeinde Sickte hat die vom Rat am 18. Juni 2026 beschlossene Resolution „Rettet die Kommunen!“ nunmehr offiziell auf den Weg gebracht. Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb und der Vorsitzende des Rates der Samtgemeinde Sickte, Dr. Manfred Bormann, haben die Resolution im Auftrag des Rates unterzeichnet. Sie wird in den kommenden Tagen an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten übersandt.
Mit der Resolution schließt sich die Samtgemeinde Sickte einer landesweiten Initiative zahlreicher Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise an, die auf die zunehmend dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam macht und entschlossenes Handeln von Land und Bund einfordert.
Bereits im Mai 2026 hatte Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb an einer gemeinsamen Kundgebung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, des Niedersächsischen Landkreistages und des Niedersächsischen Städtetages in Hannover teilgenommen. Rund 400 Vertreterinnen und Vertretern niedersächsischer Kommunen hatten dort auf die prekäre finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam gemacht.
In der Resolution macht der Rat der Samtgemeinde Sickte deutlich, dass sich die Kommunen in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik befinden. Steigende Sozialausgaben, neue gesetzliche Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie wachsende Zinsbelastungen führten zu strukturellen Defiziten, die von den Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr ausgeglichen werden könnten. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf rund 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf rund 3,6 Milliarden Euro.
Die finanziellen Belastungen gefährden nach Auffassung des Rates zunehmend nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben. Betroffen seien insbesondere Investitionen in die kommunale Infrastruktur, die Daseinsvorsorge sowie wichtige Zukunftsaufgaben vor Ort.
Mit der Resolution fordert der Rat der Samtgemeinde Sickte das Land Niedersachsen auf, die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs im Doppelhaushalt 2027/2028 deutlich zu erhöhen – mindestens jedoch um eine Milliarde Euro. Darüber hinaus verlangt der Rat eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, sodass neue Aufgaben nur bei vollständiger Finanzierung übertragen werden, sowie ein stärkeres Engagement des Landes gegenüber dem Bund für eine grundlegende Reform der Finanzierung der Sozialleistungen.
Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb erklärt: „Die Kommunen übernehmen einen Großteil der Aufgaben, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit weiter geschwächt wird, geraten nicht nur Investitionen, sondern zunehmend auch gesetzliche Pflichtaufgaben unter Druck. Mit der Resolution senden wir gemeinsam mit vielen Kommunen in Niedersachsen ein klares Signal: Es braucht jetzt nachhaltige und verlässliche Lösungen für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung.“
Auch der Vorsitzende des Rates der Samtgemeinde Sickte, Dr. Manfred Bormann, unterstreicht die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens: „Der Rat hat die Resolution fraktionsübergreifend beschlossen. Sie bringt die Sorgen vieler Kommunen auf den Punkt und verdeutlicht, dass es sich nicht um Einzelprobleme handelt, sondern um eine landesweite Herausforderung. Starke Kommunen sind eine unverzichtbare Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und eine lebendige Demokratie.“
Mit der Übersendung der unterzeichneten Resolution an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten verbindet die Samtgemeinde Sickte die Erwartung, dass die finanzielle Situation der Kommunen im Land mit höchster Priorität behandelt und zeitnah wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
